EuGH kann Glücksspiel-Dilemma nicht lösen

Beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg werden morgen – nach Entscheidungen zu Portugal, Holland und Schweden – weitere Urteile in deutschen und österreichischen Glücksspielfällen verkündet. In den deutschen Fällen geht es unter anderem um Verbote für Online-Glücksspiel. „Der EuGH wird auch in diesen und weiteren anhängigen Fällen das grundlegende Problem nicht lösen, sondern nur Detailfragen klären können.“, ist Wolfgang Zankl, Universitätsprofessor für Zivilrecht in Wien und Leiter des „europäischen zentrums für e-commerce und internetrecht“ (e-center) überzeugt. „In Europa fehlen schlicht und einfach zeitgemäße Rahmenbedingungen für Online-Glücksspiel. Es ist für die Rechtssicherheit im Internet dringend notwendig, hier seitens der Politik sinnvoll zu regulieren, anstatt andauernd neue Verfahren vor dem EuGH zu führen.“, so Zankl weiter.

Damit die Debatte mit den notwendigen rechtlichen Grundlagen geführt werden kann, wird das e-center, der größte europäische Think Tank für IT-Recht, nach der Verkündung der anstehenden Urteile eine wissenschaftliche Studie zu diesem Thema vorlegen. „Wir werden außerdem einen Vorschlag für eine europäische Richtlinie präsentieren, die auf den Ergebnissen der Studie basiert und im Kern drei Neuerungen vorsieht. Zur Errichtung eines sinnvoll regulierten europäischen Binnenmarkts für Online-Glücksspiel braucht es erstens starke, unabhängige Aufsichtsbehörden; zweitens müssen verbraucherschutzrechtliche Regelungen und die verschiedenen Zulassungsvoraussetzungen für Anbieter angeglichen werden, damit Kriminalität wirksamer bekämpft werden kann; drittens brauchen wir eine neue und starke Europäische Glücksspielagentur und vermehrte Kooperation der nationalen Aufsichtsbehörden, die natürlich bestehen bleiben werden.“ erklärt Zankl.

Die rechtswissenschaftlich fundierten Ergebnisse der e-center-Studie und der daran anknüpfende Richtlinienvorschlag werden zu einer Versachlichung der Debatte um Online-Glücksspiel beitragen, ist Zankl überzeugt. Zwar werde man gegen die Masse von dubiosen Anbietern aus dem asiatischen Raum generell nur wenig ausrichten können. „Mit intelligenter Regulierung in Europa können aber unzählige weitere Verfahren vor dem EuGH, die notgedrungen mehr Fragen offen lassen als beantworten, in Zukunft vermieden werden. Das würde erheblich zur notwendigen Rechtsicherheit für europäische Anbieter, Behörden und Konsumenten von Glücksspielangeboten beitragen.“ so Zankl abschließend.