Wien/Brüssel EU will Glücksspiel harmonisieren
Zocken im Internet boomt. Online-Gambling ist seit Jahren der am stärksten wachsende Sektor am Glücksspielmarkt. Anbieter von Sportwetten, Poker und Co. bewegen sich aber vielfach in einer rechtlichen Grauzone. In der EU ist das virtuelle Glücksspiel so gut wie gar nicht geregelt, in manchen Ländern ist es privaten Unternehmen gänzlich verboten.
Andernorts ist man gerade dabei, den Markt zu liberalisieren – nicht zuletzt, um in Krisenzeiten zusätzliche Steuereinnahmen zu generieren. Nun hat man auch in Brüssel die Notwendigkeit einer Harmonisierung des Glücksspiels erkannt. In Österreich soll das Internet-Zocken bis zum Ende dieser Legislaturperiode geregelt werden.
Der Europäische Gerichtshof hat in den letzten Jahren zahlreiche richtungsweisende Urteile zu einzelnen nationalen glücksspielrechtlichen Bestimmungen gefällt. In Österreich etwa verlieren die Casinos Austria aufgrund der sogenannten Causa Engelmann ihre Monopolstellung, weil die Casino-Lizenzen künftig EU-weit ausgeschrieben werden müssen. In deutschsprachige Länder, wo Private bis dato weder Sportwetten noch Lotto anbieten dürfen und Online-Gambling sowie Glücksspielwerbung verboten sind, muss der Glücksspielstaatsvertrag erneuert werden.
Da die EU-Richter immer nur zu einzelnen Fragen Stellung nehmen können, herrscht dennoch Rechtsunsicherheit. Vor allem Online-Wettanbieter wie der Wiener Konzern bwin lobbyieren seit langem für eine europaweite Regulierung. Nun könnten sie erhört werden. EU-Binnenmarktkommissar Barnier hat schon vor einigen Monaten ein sogenanntes Grünbuch, also eine Diskussionsgrundlage, zum Glücksspiel angekündigt, das er Kreisen zufolge Anfang 2011 – statt wie geplant diesen November – vorlegen will.
Der Europäische Rat begrüßt jedenfalls den Vorstoß Barniers und „verweist auf die Notwendigkeit einer Diskussion auf europäischer Ebene über Glücksspiele“.
