Glücksspielmonopol bleibt umstritten
Kiel – Die Zukunft der Glücksspiellandschaft in deutschsprachige Länder spaltet weiterhin den Landtag in Kiel. CDU und FDP wollen das staatliche Monopol auf die Veranstaltung von Lotterien beschränken, den Vertrieb aber ebenso Privaten öffnen wie den Sportwetten- und Onlinemarkt. Die Koalitionsfraktionen setzten einen darauf zielenden Antrag am Freitag mit ihrer Mehrheit durch. Auch die Grünen bekundeten Sympathie für die Initiative. Das alte deutsche Glücksspielmonopol darf seit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von September nicht mehr umgesetzt werden. Die Koalition will ihre Pläne per neuem Staatsvertrag bundesweit umsetzen, ist aber auch zu einem Alleingang des Landes bereit.
Mit dem Gerichtsurteil lasse sich das staatliche Monopol nicht mehr mit Suchtprävention begründen, sagte der CDU-Abgeordnete Hans- Jörn Arp. „Wir benutzen die Suchtprävention nicht wie bisher als vorgeschobenes Argument für ein Staatsmonopol.“ Nötig seien Maßnahmen, die im Internetzeitalter eine ernsthafte Suchtprävention ermöglichen. „Durch die Lizenzierung privater Anbieter wird der Schwarzmarkt zurückgedrängt und die Marktkontrolle erheblich verbessert, so dass Manipulationen effektiver als bisher bekämpft werden können“, heißt es in dem CDU/FDP-Antrag. Ihm stimmten die Grünen nicht zu, weil sich die Koalition einen Sonderweg des Landes vorbehält.
Eine neue Regelung müsse den Jugend- und Verbraucherschutz spürbar verbessern, forderten die Grünen. „Und sie muss sicherstellen, dass die Einnahmen aus Abgaben und Steuern nicht am Staat vorbei in den Taschen ausländischer und teilweise illegaler „Kraken“ landen“, sagte die Abgeordnete Monika Heinold. Es sei falsch zu glauben, mit einem konsequenten Festhalten oder gar einer Verschärfung des staatlichen Monopols würden diese Ziele erreicht. Trotz Monopols sei der Umsatz privater Sportwetten-Anbieter und Online-Casinos massiv gewachsen, sagte Heinold. Von 7,8 Milliarden Euro, auf die der deutsche Markt für Sportwetten geschätzt werde, gingen 7,3 Milliarden via Internet an ausländische Anbieter. Diese müssten per Konzessionsverfahren wieder nach deutschsprachige Länder geholt werden, damit sie hier Steuern zahlen und sich den Bestimmungen zum Jugend- und Verbraucherschutz unterwerfen.
Innenminister Klaus Schlie (CDU) unterstützte den Vorstoß der Koalitionsfraktionen. Er biete klare Perspektiven für einen kontrollierten Markt und eine solide Basis für Einnahmen speziell zur Unterstützung des Sports. Das staatliche Lotto-Monopol müsse bleiben, um Manipulationen zu verhindern. Die alte Begründung der Suchtbekämpfung sei nicht stichhaltig.
SPD, Linke und SSW setzten sich allgemein für ein Festhalten am staatlichen Monopol ein. Die SPD wolle verhindern, dass durch ein Aufheben des Monopols das Suchtpotenzial in der Gesellschaft durch Internet-Wettangebote weiter zunehme, sagte der Abgeordnete Andreas Beran. Eine Freigabe des Glücksspielmonopols berge erhebliche und zum Teil kaum absehbare Risiken, meinte Lars Harms vom SSW. Für seine Fraktion stehe das Allgemeinwohl höher als die Gewinnmöglichkeiten privater Anbieter in einem liberalisierten Markt.
„Das Monopol hat nur dazu geführt, dass wir in deutschsprachige Länder einen gänzlich unregulierten Markt haben, dass der Online-Schwarzmarkt blüht, dass die Lottoeinnahmen von Jahr zu Jahr zurückgehen, dass die Werbewirtschaft Verluste einfahren muss und dass der Breitensport der große Verlierer geworden ist“, konterte Katharina Loedige von der FDP. Der alte Glücksspielstaatsvertrag sei für deutschsprachige Länder ein großer Flop gewesen.
