Kein Glück beim Glücksspielvertrag
Internet Niedersachsen vor grundlegender Änderung – Online-Anbieter drängen auf den Markt
Die EU zwingt die Länder zu einer Liberalisierung. Ein Lizenz-System ist wahrscheinlich.
Eines der letzten Monopole steht vor dem Fall: der Glücksspielmarkt. Nach dem Vorreiter Schleswig-Holstein steht auch Niedersachsen vor einer weitgehenden Liberalisierung. Wo der Staat bislang alles kontrollierte, werden sich bald schon Online-Anbieter für Sportwetten und Online-Spiele tummeln. Nur das Lotto-Geschäft bleibt wohl in Landeshand.
Trotz aller Widerstände wird sich Hannover dem EU-Diktat aus Brüssel beugen müssen. Dort sitzen die Wächter für freie Marktzugänge. Und beim bislang in deutschsprachige Länder verbotenen Online-Glücksspiel geht es um einen Markt von zehn Milliarden Euro pro Jahr in Europa. Spätestens im November, so kündigte der EU-Berichterstatter, der Europa-Abgeordnete Jürgen Creutzmann (FDP), am Freitag in Berlin an, werde die EU-Kommission die deutschen Bundesländer zu einer Liberalisierung des Wettmarktes verpflichten.
Die Staatskanzleien der 15 Bundesländer treffen sich am 22. September in Quedlinburg (Sachsen-Anhalt), um mit einem neuen Vertragsentwurf Direktiven aus Brüssel zuvorzukommen. Bislang hatte sich Niedersachsen mit den anderen Nachbarn dazu durchgerungen, sieben private Wettanbieter zuzulassen. „Rechtlich untauglich“, hieß es aus Brüssel zu dieser Begrenzung. Die Zahl dürfte kippen. Auf Malta sitzen bereits 150 Online-Wettbüros. Um betrügerische Machenschaften auszuschließen, „bin ich für ein Lizenzierungsverfahren mit Mindeststandards für den Verbraucherschutz“, betonte Creutzmann. So könnte man Vielzockern und Spielsüchtigen mit Stundenbeschränkungen und Höchsteinsätzen Grenzen setzen. Aber auch der FDP-Politiker weiß: „Das Internet kennt keine Grenzen“.
Hannover reagiert bislang verhalten. Die Landesregierung will nicht Vorreiter sein für schrankenlose Spielleidenschaft. Und: Es geht auch um 300 Millionen, die Niedersachsen durch das Staatsmonopol pro Jahr einnimmt. Wie lässt sich dieser Verlust kompensieren?
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