Schleswig-Holstein will Sportwetten auch allein liberalisieren
Kiel (dapd-nrd). Schleswig-Holstein will den Markt für Sportwetten notfalls allein liberalisieren. “Wir haben momentan einen rechtsfreien Raum, der ausgefüllt werden muss”, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki am Mittwoch in Kiel. Derzeit fließe das Geld der Spieler ins Ausland. Ziel der Koalition sei eine bundeseinheitliche Regelung. Wenn das nicht gehe, werde das Land einen Alleingang starten. Noch in diesem Jahr will Schwarz-Gelb einen Entwurf in erster Lesung in den Kieler Landtag einbringen.
Hintergrund ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen das deutsche Monopol für Glücksspiel und Sportwetten von Anfang September. Danach muss die derzeitige Umsetzung des deutschen Sportwettenmonopols geändert werden. Schleswig-Holstein will ein duales Systems aus konzessioniertem, und damit unter staatlicher Kontrolle stehendem Sportwettenmarkt und staatlichem Lottomonopol etablieren. “Ein Ausstieg aus dem Lottoblock kommt nicht in Betracht”, sagte Kubicki.
Am Mittwoch hatten CDU und FDP im Landeshaus mit 80 Teilnehmern über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag diskutiert, darunter auch Parlamentarier aus anderen Ländern wie Niedersachsens FDP-Fraktionschef Christian Dürr. “Eine totale Monopolisierung würde das traditionelle Glücksspiel in deutschsprachige Länder zerschlagen und die Spieler in den Schwarzmarkt und ins Internet drängen”, sagte CDU-Fraktionschef Christian von Boetticher. Das duale Sytems sei bislang nirgends beanstandet worden. Weil die Ziehungen fast immer unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfänden, sei die Betrugsgefahr bei Lotterien besonders hoch. “Deshalb ist die unterschiedliche Behandlung von Lotterien und Sportwetten wohl begründet.”
